Am vergangenen Donnerstag, den 24.02.22, kam der Rat der Stadt Bad Iburg zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 zusammen. Das dominierende Thema war dabei der Haushalt der Stadt für das Jahr 2022. Nach vielen Vorberatungen und Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten wurde der Haushalt vom Stadtrat nun einstimmig beschlossen. Als Ergebnis steht ein leichter Überschuss von rund 150 T€ und zudem wichtige Investitionen.

Informationen zur Sitzung und dem beschlossenen Haushalt finden Sie hier: 
https://badiburg.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeJDYmQedJUTNJCk1r_Si3M

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Christian Averdiek, hielt zum Anlass des Abschlusses der Haushaltsberatungen traditionell eine Haushaltsrede. Hier können Sie die Rede von Christian Averdiek nachlessen:

"Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir werden heute die Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 abschließen. Der Stadthaushalt ist immer ein heiß diskutiertes Thema und der Fokus darauf ist gerade bei uns in Bad Iburg aus bekannten Gründen sicherlich besonders hoch. Unsere Finanzen sind das entscheidende Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte für die Zukunft von Bad Iburg.

Dabei ist die Lage bekanntlich alles andere als einfach. In Bad Iburg befinden sich Politik und Verwaltung auf einer sehr schweren Gradwanderung: Wir haben eine katastrophale Finanzlage, die wir dringend in den Griff bekommen müssen. Aber zeitgleich stehen wir vor der Bewältigung vieler städtischer Baustellen und liegengebliebener Projekte. Schwierige Abwägungen und Entscheidungen sind daher gefragt. Zudem ist zu beachten, dass auch das Jahr 2022 weiterhin unter den Belastungen steht, die die Corona Pandemie mit sich bringt. Geht es unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft nicht gut, hat das unmittelbare Auswirkungen auch auf unseren Haushalt.

Trotz dieser Umstände konnte der Haushalt mit einem leichten Überschuss von rd. 150 T€ aufgestellt werden. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung und ich darf mich bereits an dieser Stelle herzlich bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Bürgemeister sowie Monika Schnaars, aber auch bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Das Ergebnis hört sich auf den ersten Blick ganz gut an, reicht allerdings bei weitem nicht aus, die hohen Kassenkredite abzubauen und die Tilgung der Schulden unserer immensen Investitionen der nächsten Jahre sicherzustellen. Hier liegt noch ein langer und nicht einfacher Weg vor uns, die Finanzen der Stadt Bad Iburg auf solide Beine zu stellen. Die CDU wird die Verwaltung hierbei nach allen Kräften unterstützen.

Die Haushaltsplanung bietet auch immer wieder Anlass, um kurz innezuhalten und auf das vergangene Haushaltsjahr zurückzublicken. Schauen wir daher einmal zusammen auf das Jahr 2021:

Dominierendes Thema waren sicher die Wahlen des letzten Jahres. Am 12. September fand die Kommunalwahl in Bad Iburg statt, bei der ein neuer Bürgermeister und ein neuer Stadtrat gewählt wurden. Dabei konnte die CDU ihre Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Eine hohe Verantwortung, der wir uns allen bewusst sind und der wir gerecht werden wollen. 

Städtebaulich wurden im letzten Jahr die Planung für die Einreichung des Bauantrages des Feuerwehrhauses auf den Weg gebracht und verschiedene Maßnahmen, unter anderem an den Schulen, durchgeführt. Vieles ist jedoch liegen geblieben, sodass es gerade in diesem Bereich enorm viel zu tun gibt.

Der Wasserpreis stieg im Jahr 2021 um rd. 24 % an, während das Schmutzwasserpreis auf dem Vorjahresniveau gehalten werden konnte. Die finalen Zahlen liegen noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund des Wegbrechens eines der größten Frischwasserabnehmer in Bad Iburg, die Wasserpreise weiter steigen werden. Der Haushalt des Wasserbetriebes muss positiv kalkuliert werden, damit die Stadt die dringend im Haushalt benötigte Konzessionsabgabe von rd. 100 T€ vereinnahmen kann. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2021 liegen uns allerdings noch nicht vor.

Zudem konnte auch im Jahr 2021 konnte die Personalfluktuation im Rathaus nicht gedämpft werden. Wir hoffen darauf, dass in der Zusammenarbeit des neuen Bürgermeisters mit seinem Team und vor allem auch seinem neuen Allgemeinen Vertreter Herrn Hemsath hier eine Besserung in Zukunft eintritt.

Auch wenn die Zahlen für das Jahr 2021 noch nicht final feststehen, können wir mit Blick auf den Haushalt und die Finanzen schon einmal festhalten, dass wir das geplante desaströse Ergebnis von rd. -1,6 Mio. € deutlich unterschreiten werden. Mit dem Haushalt für 2022, den es heute zu beschließen gilt, verlassen wir hoffentlich dauerhaft den Weg der Verschuldung aus den letzten Jahren und gehen mit kleinen Schritten in Richtung einer gesunden Zukunft. Bad Iburg liegt im Landkreis Osnabrück bei den Einnahmen auf einer Spitzenposition. Leider liegen wir mit einer anderen Stadt aus dem Südkreis bei den Ausgaben auf den beiden letzten Plätzen. Hier müssen wir im aktuellen Jahr durch eine gezielte Aufgabenanalyse und mit konsequenten Beschlüssen gegenwirken. Im Nachgang zu den Haushaltsberatung beginnt hier also erst die Arbeit.

Inwiefern der Bürgermeister die versprochenen Ziele für seine eigenen ersten 100 Tage im Amt, die Anfang Februar ausliefen, erreicht hat, wollen wir nicht bewerten. Jedoch will ich kurz auf die 100-Tages Bilanz der neuen CDU-Fraktion eingehen. Von Beginn der neuen Ratsperiode an, haben wir uns fest vorgenommen, die Aufgaben unserer Stadt proaktiv anzugehen und mit eigenen Initativen mitzugestalten. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nach den letzten Jahren des Stillstandes schuldig. Bad Iburg verdient aktive Politik und auch wenn es auf manch einen vielleicht nervig oder unbequem wirkt, werden wir diese proaktive und kritische Haltung nicht aufgeben.

Die CDU hat daher in den letzten 100 Tagen seit der Wahl diverse Anträge auf den Weg gebracht und vorhandene Themen stets kritisch und konstruktiv hinterfragt. Dabei ging es unter anderem darum, die städtebauliche Entwicklung voranzutreiben, die in der letzten Ratsperiode kaum Veränderung zeigte. Neben den Anträgen die Bauleitplanverfahren für zwei Baugebiete sowie ein Gewerbegebiet umzusetzen, haben wir den Verkauf eines Gebäudes an der Teutoburger Straße initiiert. Darüber hinaus wollen wir mit der SPD zusammen den Grundstein für die Optimierung der Verkehrssicherheit am Urberg legen.  Außerdem hat die CDU einen Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht, an dem Freibad Bad Iburg festzuhalten. Wir halten das für ein wichtiges Signal an die Bevölkerung und potenzielle Betreiber. Eine vollständige Schließung in diesem Jahr wird es mit uns nicht geben.

Und heute stimmen wir zudem über unseren Antrag ab, dass wir das südliche Einfahrtstor in die Innenstadt Charlottenburger Ring/Mühlentorzentrum endlich überplanen. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um u.a. den Verkehrsfluss zwischen der Bielefelder Straße, Innenstadt und Charlottenburger Ring zu optimieren und das Mühlentorzentrum wieder zu attraktivieren. Ein Thema, was viele Menschen unserer Stadt bewegt, und bei dem im Wahlkampf des letzten Jahres alle Parteien und Kandidaten eine Besserung versprochen haben. Dies gilt es jetzt anzugehen!

Wir haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass die Baukosten vieler Iburger Projekte zum Teil erheblich aus dem Ruder gelaufen sind. Hier setzen wir mit unserer Fachexpertise an, mit neuen Konzepten im Hochbau und marktüblichen Erwartungen an die Vergaben der Zukunft. Diesen Prozess wird die CDU in den nächsten Jahren sehr eng begleiten.

Schockiert hat uns, wie am Feuerwehrstandort die Abholzung des Waldes umgesetzt wurde. Alle Mitglieder des Stadtrates würdigen die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr und wünschen sich eine schnellstmögliche Lösung für die Frage des Neubaus. Und dennoch hätten wir erwartet, dass auf die potenziellen Einwände der Bürgerinnen und Bürger zum B-Planverfahren gewartet würde. Stattdessen wurden einfach Fakten geschaffen und es liegt nun eine gerodete Fläche am Eingang unserer Stadt für viele Monate und damit auch den Frühling und Sommer über vollkommen brach, ohne dass ein Baubeginn erfolgen kann. Aktionismus und falsche Versprechen helfen hier niemandem.

Daher der Blick nach Vorne:

Wir sind der Meinung, dass das Feuerwehrhaus durch einen Investor zu bauen ist, um es dann anzumieten. Dies ist der beste Weg, um dieses Dauerthema der letzten Jahrzehnte zum Wohle der Feuerwehr schnellstmöglich und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und finanzieller Möglichkeiten der Stadt zu lösen. Die notwendigen Schritte sollen in diesem Jahr angegangen werden.

Zudem sind die Baumaßnahmen an der Realschule kurzfristig fertigzustellen. Entgegen dem Versprechen des Bürgermeisters fürchten wir, dass die Inbetriebnahme nicht mehr rechtzeitig zur Verabschiedung der Realschüler der 10. Klasse bis Mai erfolgen kann. Wir halten auch nichts von Flickwerk auf dem Schulhof, welches später noch doppelte Kosten verursachen würde. Aus diesem Grund haben wir in diesem Haushalt den Antrag gestellt, weitere 317,5 T€ für die Sanierung des Schulhofes und die Errichtung der Feuerwehrabstellflächen einzurichten. Auch die Problematik an der Bushaltestelle muss zeitnah abgestellt werden. Wir erwarten hier eine pragmatische Lösung, die keine Planung und Umbaukosten im deutlich sechsstelligem Bereich kosten darf. Auch bei den drei Grundschulen müssen wir dieses Jahr erarbeiten, wie es weitergeht.

Wir werden im Zuge des Rezertifizierungsprozesses erfahren, ob und was wir in Bad Iburg noch umsetzen müssen, um weiterhin unseren Kurortstatus zu erhalten. Die Satzung der Fremdenverkehrsbeiträge/Kurbeiträge ist dann ebenfalls zeitnah zu überarbeiten. Zeitgleich steht die Neuausrichtung des Fachdienstes 80 zusammen mit der Baumwipfelpfad UG an. Aus Sicht der CDU können hier erhebliche Synergien gehoben werden. Die Baumwipfelpfad UG startet in diesem Jahr mit ihrem neuen Produkt Augmented Reality. Das begrüßen wir sehr, da durch geschickte Tour Gestaltung auch die Innenstadt eingebunden wird.

Der Neubau des Wasserwerks an der Laeregge ist anzustoßen und die Stadt Bad Iburg wird sich gemeinsam mit der TEN an der Stadtwerke Bad Iburg GmbH &Co. KG beteiligen. Hier wollen wir Synergien gemeinsam mit dem strategischen Partner TEN angehen. Hier stehen Themen wie Straßenbeleuchtung, steuerlicher Querverbund, Wärmeversorgung neuer Baugebiete, Bauhof, Photovoltaik und Abrechnungsdienstleistungen auf dem Programm. Das werden wir im Sinne der städtischen Entwicklung als CDU kreativ begleiten.

Der im letzten Jahr beschlossenen Verkauf des GHZ sollte abgeschlossen werden. Wir wünschen uns hier, dass potenzielle Investoren mit dem Hotel im Park zusammenarbeiten und wirklich alle Beteiligte von Seiten der Verwaltung aktiv eingebunden werden.

Nach alledem bleibt festzuhalten: Wir haben in Bad Iburg viel zu tun! Wir werden den Elan im neuen Stadtrat der letzten Monate weiter aufrecht erhalten und proaktiv mit allen Beteiligten die vielen Aufgaben angehen. Die CDU-Fraktion wird auch heute erneut Verantwortung übernehmen und dem Haushalt geschlossen zustimmen.

Zum Schluss will ich mich noch einmal ausdrücklich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"