Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Freibads gefordert | Verkehrssicherheit für Wohngebiete am Urberg verbessern | Planung für südliche Innenstadt vorantreiben | Baugebiet am Schlossblick erweitern

Auch im neuen Jahr geht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Iburg proaktiv auf die Herausforderungen der Stadt zu und hält den Elan aus dem letzten Jahr weiter aufrecht. Nachdem bereits im Dezember 2021 im Rahmen eines ersten Maßnahmenpaketes erfolgreich verschiedene Anträge der CDU für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Stadtentwicklung im Bad Iburger Stadtrat verabschiedet wurden, hat die CDU-Fraktion nun auch für die kommende Ratssitzung am 24. Februar 2022 erneut einige Anträge auf den Weg gebracht.

CDU fordert Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Freibads in Bad Iburg

Nachdem der Vertrag mit der bisherigen Betreibergesellschaft gekündigt bzw. nicht verlängert wurde, arbeitet die Verwaltung derzeit an einer kurzfristigen Zwischenlösung zum Betrieb des Freibades für das Jahr 2022. Das Ergebnis hierfür ist nach aktuellem Stand noch offen. Im Anschluss soll die Politik grundsätzlich entscheiden, ob und wie es mit dem Freibad in Bad Iburg weitergeht.

Aus Sicht der Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bad Iburg ist ein fraktionsübergreifender Grundsatzbeschluss zur Weiterführung des Freibades unserer Stadt erforderlich. Die Entscheidung für einen langfristigen Betrieb des Freibades ist möglichst frühzeitig zu treffen und damit jetzt notwendig. Dies liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, bietet Planungssicherheit für alle Beteiligten sowie Betreiber und Investoren, unterstützt die wichtige Arbeit des Fördervereins und ist nach den inzwischen öffentlich diskutierten Aussagen der Verwaltung im letzten Tourismusausschuss und der entsprechenden Presseberichterstattung zeitlich nicht länger aufzuschieben. Unsere Fraktion fordert daher ein grundsätzliches Bekenntnis und einen Auftrag für die Verwaltung zur Erstellung eines langfristigen Konzeptes.

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Gemeinsamer Antrag mit der SPD: Verkehrssicherheit für Wohngebiete am Urberg soll verbessert werden

Bei den betroffenen Gebieten am Urberg handelt es sich um Wohnsiedlungen mit einem hohen Anteil an Familien mit jungen Kindern. Für die Kinder und zur Erhöhung ihrer Sicherheit sowohl im allgemeinen Straßenverkehr der Gebiete als auch insbesondere auf dem Weg zu den Schulen im Stadtgebiet sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. 

Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung der Fraktionen der CDU und SPD mit Anwohnerinnen des Wohngebietes „Am Urberg“ im Januar 2022 wurden die vorhandenen Umstände betrachtet und bestehende Missstände besprochen. Dabei fielen insbesondere zwei Problemfelder mit Sicherheitsrisiken ins Auge: „Geschwindigkeit“ und „Schulweg“. Hier soll mit kurzfristigen Maßnahmen schnell eine Verbesserung eintreten und die Sicherheit erhöht werden.

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Planungen für südliche Innenstadt am Charlottenburger Ring sollen vorangetrieben werden

Einen wesentlichen Bestandteil der Entwicklung der Innenstadt nimmt der Bebauungsplan am Charlottenburger Ring ein. Hierbei gilt es, neue bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die südliche Innenstadt neu zu strukturieren sowie vor allem auch den Kreuzungsbereich Charlottenburger Ring / Münsterstraße / Bielefelder Straße auszuweiten und als Verkehrsknotenpunkt neu zu gestalten.

Ziel ist eine wohnortnahe Versorgung mit guter Verkehrsanbindung. Dazu sollen Vorkaufsrechte genutzt werden, um freiwerdende Immobilien durch die Stadt zu erwerben. In enger Abstimmung mit den Eigentümern und zuständigen Behörden soll ein Gesamtkonzept der Neugestaltung für die Flächen zwischen Mühlentorzentrum und Schlossmühle erarbeitet und umgesetzt werden, um diese Flächen als Bindeglied zwischen Innenstadt und dem touristischen Bereich zu nutzen und die aktuelle Misslage sowie den Stillstand zu lösen.

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Baugebiet am Schlossblick soll erweitert werden

Auch der Frage nach neuem Wohnraum in unserer Stadt kommt bekanntlich eine besondere Bedeutung zu. Wie bereits mehrfach betont, ist die Schaffung von geeigneten Wohnflächen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Neuer Wohnraum schafft neue Lebensmittelpunkte für Menschen und ihre Familien, während unsere Stadt aus dem neuen Wachstum profitiert. Der Bedarf an neuen Wohnflächen und entsprechenden Lösungsansätzen ist groß. Dennoch stockt die Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen, weshalb sich nun mit einem weiteren Planungsansatz neu befasst werden soll.

Der vorliegende Planungsansatz umfasst das Gebiet neben dem Bau- und Wohnbereich am „Schlossblick“ im Norden von Bad Iburg. Hier ist die Umsetzung eines neuen Baugebietes auf Grundlage eines entsprechenden Planungsentwurfes vorgesehen. Der Planungsentwurf umfasst insgesamt sechs Grundstücke sowie eine private Erschließungsstraße. Die CDU-Fraktion will die Planungen hierfür einleiten.

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